Amtszeit 2021-26
Haushalt und Finanzen
Gerecht
Die Haushaltsmittel unserer Stadt gehören allen Wiesbadener*innen.
Wir gehen sorgsam damit um und prüfen stets, ob wir angestrebte Ziele damit erreichen.
So schaffen wir Gerechtigkeit für kommende Generationen.
Wir setzen uns dafür ein,
die Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit in alle Ebenen des Haushaltsprozesses zu integrieren
(„Gender Budgeting“).
Nach dem Vorbild des Landes Hessen wollen wir
eine geschlechterbezogene Bewertung der Haushaltsansätze systematisch einführen.
Dazu wollen wir ein Verfahren zur Analyse der konkreten Wirkung der jeweiligen Budgets.
Die Ergebnisse der Budgetanalyse sind zu veröffentlichen.
Zudem berücksichtigen wir die Vielfalt unserer Gesellschaft angemessen bei allen Haushaltsentscheidungen.
Verständlich
Öffentliche Haushalte sollen in einer Demokratie transparent sein.
Vielen Bürger*innen erscheint ein Haushaltsplan jedoch wie ein Buch mit sieben Siegeln.
Die Bürger*innen sollen sie deshalb mithilfe geeigneter verständlicher Darstellungen nachvollziehen können.
Wir wollen beispielsweise eine Darstellung der wichtigsten Daten des Haushaltsplans
in Form eines interaktiven Haushaltes mit aussagefähigen Grafiken,
für jede*n zugänglich, auf der Homepage der Kämmerei schaffen (Open Data).
Zukunftsfähig
Wiesbaden steht derzeit vor enormen Herausforderungen.
Mit der sich immer weiter verschärfenden globalen Klimakrise
haben wir nun auch die Folgen der Pandemie zu bewältigen.
Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Finanzen
und zu gesetzlichen Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme.
Dabei gilt es jedoch, nicht nur die Schulden zu betrachten,
sondern auch das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten.
Investitionen in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur
lassen künftigen Generationen Handlungsspielräume.
Investitionen in Klimaschutz und -resilienz, in Bildung und Integration sichern unsere Zukunft.
Haushaltspolitik hat die Aufgabe, Zukunft zu gestalten.
Eine „schwarze Null“ ist kein Wert für sich.
Wir GRÜNE orientieren uns an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung
– ökologisch, sozial und ökonomisch.
Wir setzen uns ein für eine „grüne Null“.
Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:
• Wir berücksichtigen Geschlechtergerechtigkeit verstärkt
auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses.
• Wir gestalten den Haushalt für alle Bürger*innen verständlicher.
• Wir finanzieren die in diesem Wahlprogramm vorgestellten Projekte
- für eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Zukunft.
Bündnis90/DIE GRÜNEN KV Wiesbaden - Wisionen für Wiesbaden - Kommunalwahlprogramm
