Amtszeit 2021-26
Beteiligungen
Gerade in der Corona-Krise erkennen wir,
wie wichtig die Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden sind.
Die Unternehmen erbringen vielfältige Leistungen der Daseinsvorsorge für alle Menschen.
Die Stadt muss einen angemessenen Einfluss im Aufsichtsrat
oder einem entsprechenden Aufsichtsorgan haben.
Schon die Hessische Gemeindeordnung verlangt das.
Gleichstellung und Klimaschutz höher gewichten
Nach unseren Vorstellungen verfolgen städtische Beteiligungen
auch verbindliche nichtfinanzielle Ziele wie Gleichstellung und Klimaschutz.
Ihre Geschäftsleitungsorgane setzen
die von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Zielvorgaben
anhand geeigneter Maßnahmen stringent um.
Die Geschäftsleitungen berichten regelmäßig, frühzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten,
die für die Beteiligungen wesentlich sind.
Nur so können die Aufsichtsorgane die Geschäftsleiter*innen wirkungsvoll überwachen.
In den vergangenen Jahren erschütterten verschiedene Vorkommnisse wiederholt das Vertrauen
der Bürger*innen in Politik, Verwaltung und öffentliche Unternehmen.
Wir wollen das Vertrauen wieder stärken.
Das ist nur gemeinsam mit unserem neuen Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen möglich.
Wir GRÜNE wirken darauf hin,
nicht-finanzielle Ziele wie Gleichstellung und Klimaschutz
in unseren Beteiligungen verbindlich zu verankern.
Diese Ziele finden sich wieder in den „Grundsätzen guter Unternehmensführung“,
den Gesellschaftsverträgen bzw. den Satzungen, den Anstellungsverträgen
sowie den Zielvereinbarungen mit den Geschäftsleiter*innen.
Wir wollen mindestens die Hälfte der leistungsabhängigen Bezüge
an das Erreichen dieser Ziele binden.
Um die Zielerreichung zu überprüfen, setzen wir geeignete Indikatoren.
Wir wollen, dass Frauen jeweils zur Hälfte die Aufsicht und Leitung der Beteiligungen wahrnehmen.
Klimaschutz, gemessen an den Klimaschutzzielen von Paris,
ist eine überlebenswichtige Aufgabe der Gemeinwesen.
Wir arbeiten mit Nachdruck daran,
dass die Stadt, ihre Beteiligungen und auch die NASPA ihre Investitionen auf Klimaschutz ausrichten
und Wiesbadener Gelder aus klimaschädlichen Anlagen abziehen („Divestment“).
Sie verlieren mit zunehmendem CO 2 -Preis an Wert.
Investitionen in Klimaschutz sind auch im wirtschaftlichen Interesse aller Bürger*innen.
Demokratische Kontrolle stärken
Wir wollen die Aufsichtsgremien stärken. Für diese anspruchsvolle Tätigkeit veranlassen wir
Schulungen, die sich am individuellen Bedarf orientieren.
Wir engagieren uns für eine Stärkung des Revisionsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden
und der Konzernrevision.
Die Revisor*innen sollen die Stadtverordneten, den Magistrat und die Aufsichtsgremien
bei ihren Überwachungsaufgaben effektiv unterstützen.
Wir prüfen weiterhin sorgfältig alle Möglichkeiten,
die Zahl der städtischen Beteiligungen zu reduzieren.
Soweit sinnvoll, sollen Gesellschaften mit ähnlichen oder sich ergänzenden Aufgaben verschmolzen
oder in die städtische Kernverwaltung zurückverlagert werden.
Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit.
Transparenz verbessern
Wir werden an der Evaluation und Weiterentwicklung
der „Grundsätze guter Unternehmensführung“ mitwirken.
Als Maßstab ziehen wir unter anderem
den „Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex“ von 2020 heran.
Insbesondere wollen wir folgende Informationen der Beteiligungsunternehmen auch über deren Internetseiten zugänglich machen:
• Gesellschaftsvertrag bzw. Unternehmenssatzung,
• die Geschäftsordnungen des Aufsichts- und des Geschäftsleitungsorgans,
• eine vollständige und verständliche Darstellung der beruflichen Stationen der Mitglieder
des Aufsichts- und des Geschäftsleitungsorgans und
• einen Vergütungsbericht, der den hohen Standards des Aktienrechts entspricht.
Abhängig von der Größe und dem Gegenstand des Unternehmens soll es zudem eine
„Nichtfinanzielle Erklärung“ abgeben. Sie umfasst Arbeitnehmer*innen-, Sozial- und
Umweltbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung.
Die Beteiligungen sollen auch über Aspekte der Nachhaltigkeit
nach den Kriterien des Deutschen Nachhaltigkeitskodex berichten.
Wir prüfen die Einrichtung eines Hinweisgebersystems.
Beschäftigte und Dritte sollen einer externen Stelle geschützt und anonym Hinweise auf Rechtsverstöße geben können.
Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:
• Wir werden nichtfinanzielle Ziele wie Gleichstellung und Klimaschutz
bei unseren Beteiligungen verbindlich auf allen Ebenen verankern
und stringent anhand geeigneter Maßnahmen verfolgen.
• Wir stärken die Aufsichtsgremien, das Revisionsamt und die Konzernrevision.
• Wir entwickeln die „Grundsätze guter Unternehmensführung“ weiter.
Ziel ist höhere Transparenz, um demokratische Kontrolle zu erleichtern.
Bündnis90/DIE GRÜNEN KV Wiesbaden - Wisionen für Wiesbaden - Kommunalwahlprogramm
